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Anmeldungsdatum: 15.09.2004 Beiträge: 4711 Wohnort: Bad Nauheim
Verfasst am: 16.10.07, 12:36 Titel: PM/Kongress: AOK-Ausschreibung der Rabattverträge gestoppt
AOK-AUSSCHREIBUNG DER RABATTVERTRÄGE GESTOPPT
EUROFORUM-Konferenz: "Rabattverträge"
Köln/Düsseldorf - Ende September hatte sich der AOK-Vizepräsident Dr.
Christopher Hermann noch zufrieden über den Verlauf der zweiten
Bieterrunde gezeigt: Mehr als 700 Angebote zu allen ausgeschriebenen
Wirkstoffen und -kombinationen habe man erhalten, so Hermann. Nun hat
das Kartellamt die zweite Ausschreibung für Rabattverträge für rund
die Hälfte der 82 betroffenen Wirkstoffe gestoppt. Geprüft wird, ob
die AOK bei der Ausschreibung der Rabattverträge als öffentlicher
Auftraggeber anzusehen sei. Der Arzneimittelumsatz der
AOK-Ausschreibung beträgt immerhin rund 2,4 Milliarden Euro.
Auf der EUROFORUM-Konferenz "Rabattverträge" am 19. Dezember 2007 in
Köln werden die Besonderheiten der Rabattverträge ausführlich
vorgestellt. Prof. Dr. Dr. Christian Dierks (Dierks und Bohle
Rechtsanwälte) geht auf die Rabattverträge zwischen Kartell- und
Vergaberecht ein und erläutert die Arzneimittelpreisbildung im
Dickicht gesetzlicher und untergesetzlicher Normen. Welches
Rabattmodell sich künftig bewähren wird, stellt Erich Dambacher
(Floki) vor. In der Diskussionsrunde "Rabattverträge und ihre Wirkung"
debattieren unter anderem Wolfram-Arnim Candidus (Deutsche
Gesellschaft für Versicherte und Patienten), Dr. Marcel Mangen
(Janssen-Cilag) und Dr. Wolfgang Niedermaier (betapharm) über
Neuregelungen und Konsequenzen für die Pharmaindustrie,
Einsparpotenziale und Risiken bei der Umsetzung von Rabattverträgen.
Weitere Themen der EUROFORUM-Tagung sind gesundheitspolitische
Vorgaben durch das BMG, Markttrends und neue Wettbewerbs-Strategien.
Verfasst am: 16.10.07, 17:46 Titel: Bislang sind Kassen Zwitter
Ganz Vieles ist unklar. Sind Kassen Firmen ? Sind Kassen Behörden ? Müssen Kassen Bilanzen veröffentlichen ? Können Kassen pleite gehen ? Gibts dann eine Rückversicherung ? Reichen Kassen Privatgeld durch oder reichen Kassen Staatsgeld durch ?
Klar bleibt der Eindruck: diese Unklarheiten sollen noch ein Weilchen bestehen bleiben.
Denn im Zustand der Rechtsunsicherheit kann sich die Ministerin im Besitz der größten Handlungsfreiheit wähnen.
Das deutsche Gesundheitswesen verkommt so zur Spielwiese und zum Experimentierfeld, mit ungewissen Ausgängen.
PR _________________ Von Fremdinteressen freie an Patienteninteresse orientierte eigene Meinung.
AOK/RABATTVERTRÄGE
Vergabekammer verbietet AOK Rabattverträge für 40 Wirkstoffe
Berlin - Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat der
AOK untersagt, für alle 40 Wirkstoffe, die Gegenstand des Verfahrens
waren, Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern zu schließen.
Insgesamt hatte die AOK 83 Wirkstoffe ausgeschrieben. Die
Vergabekammer wirft der AOK einen "Verstoß gegen das
Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot" vor. In der Begründung des
Beschlusses (VK - 31/2007 - L) heißt es: "Die Verwendung von
Auswahlkriterien, die den Bietern geheim bleiben, ist dem Vergaberecht
fremd und unter keinem Gesichtspunkt vertretbar." Die AOK hatte in
ihrer Ausschreibung eine Produktbreite-Klausel festgeschrieben, ohne
allerdings die dieser Klausel zugrunde liegenden Verschreibungsdaten
zu veröffentlichen. Für nächste Woche wird eine Entscheidung der
Vergabekammer des Bundes zur AOK-Ausschreibung erwartet.
Zur Entscheidung der Düsseldorfer Vergabekammer erklärt der
Branchenverband Pro Generika:
"Der Beschluss enthält essentielle Klarstellungen: Krankenkassen sind
öffentliche Auftraggeber und Rabattverträge öffentliche Aufträge im
Sinne der §§ 98 und 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
auf Rabattverträge ist deshalb das Vergaberecht strikt anzuwenden. Es
kann und darf keine Sonderrechte für Krankenkassen geben. Jede
Möglichkeit einer willkürlichen Auftragsvergabe muss von vornherein
ausgeschlossen sein.
Die Düsseldorfer Entscheidung kann ein Meilenstein sein auf dem Weg
hin zu einem verlässlichen und fairen Ordnungsrahmen für Verträge
zwischen Krankenkassen und Herstellern.
Es ist mehr als bedauerlich, dass der Gesetzgeber diese Aufgabe
bislang nicht erfüllt hat. Der Deutsche Bundestag ist jetzt gefordert,
schnellstens die Bestimmungen des Wettbewerbs- und des Kartellrechts
auf Rabattverträge zwischen Kassen und Herstellern anzuwenden.
Ansonsten wird er von weiteren gerichtlichen Entscheidungen oder gar
durch das von der EU-Kommission eingeleitete
Vertragsverletzungsverfahren zum Handeln gezwungen.
Da der bisherige AOK-Vertrag definitiv am 31.12.2007 endet, gilt für
die Wirkstoffe, für die nach dem Düsseldorfer Beschluss kein
Rabattvertrag abgeschlossen werden darf, die Aut idem-Regel nach § 129
Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 4 Abs. 1 bis 3 des Rahmenvertrages
nach § 129 Abs. 2 SGB V. Wenigstens hier ist die Rechtslage klar und
eindeutig."
Anmeldungsdatum: 01.11.2007 Beiträge: 297 Wohnort: Berlin
Verfasst am: 10.11.07, 20:24 Titel:
Die Ministerin ist jetzt wohl auch am schlechten Wetter schuld.
Allgemeine Meinung ist, dass ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der geschlossenen Verträge besteht, damit Konkurrenten Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Ebenso herrschend dürfte die Auffassung sein, dass auszuschreiben ist. Es liegt an den Generikanern, inwieweit sie jetzt rechtliche Schritte gehen wollen.
der heutige ASG-BAWÜ-Vorsitzende hat mal irgendwann, ich glaub es war bei Friedrich Ebert, sinngemäß Folgendes gesagt: die Zeiten sind so, dass Gesundheitspolitik und Kassengeschäftspolitik anfangen müssen Wege zu gehen, die von Gesetzen nicht vorgezeichnet sind.
Unter diesen Wegen kann ich mir durchaus Dinge und Vorgänge vorstellen, die man zu manchen Zeiten und an manchen Orten "organisierte Kriminalität" oder "Anschlag auf die FDGO" nennen würde.
PR _________________ Von Fremdinteressen freie an Patienteninteresse orientierte eigene Meinung.
Rabattverträge und ihre Wirkungen....Hier bin ich .....jede Woche andere Medikamente von einer anderen Firma....mit ständig anderen Nebenwirungen bis hin dass die Tabletten z. B. für Bluthochdruck nicht mal eine Bruchkerbe haben und ich sie teilen muss.....das sind die Auswirkungen. Natürlich habe ich der AOK inzwischen gekündigt...
Verfasst am: 26.11.07, 12:26 Titel: Das Gesundheitswesen
und was darin und darum herum so alles passiert,
ist ziemlich das sensibelste und komplexeste System im Staate, das wir uns vorstellen können.
Wenn man es ständig durchschüttelt, macht man es fehleranfällig.
Die gesteigerte Fehleranfälligkeit wird von politischer Seite hingenommen.
Sie haben deshalb die Kassen gewechselt.
Bezüglich des Durchschüttelns Ihrer Medikamentenbüchse wird das nicht viel helfen.
Hinzukommen könnte, dass Sie künftig auch die Kasse oder zumindest deren Chipkarte öfter wechseln müssen.
Es wird auf die Patienten im Land ankommen, ob das Durchschütteln endlich ein Ende nimmt oder nicht.
PR _________________ Von Fremdinteressen freie an Patienteninteresse orientierte eigene Meinung.
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