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PM/Kongress: AOK-Ausschreibung der Rabattvertrge gestoppt

 
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 4711
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 16.10.07, 12:36    Titel: PM/Kongress: AOK-Ausschreibung der Rabattvertrge gestoppt Antworten mit Zitat

AOK-AUSSCHREIBUNG DER RABATTVERTRGE GESTOPPT
EUROFORUM-Konferenz: "Rabattvertrge"


Kln/Dsseldorf - Ende September hatte sich der AOK-Vizeprsident Dr.
Christopher Hermann noch zufrieden ber den Verlauf der zweiten
Bieterrunde gezeigt: Mehr als 700 Angebote zu allen ausgeschriebenen
Wirkstoffen und -kombinationen habe man erhalten, so Hermann. Nun hat
das Kartellamt die zweite Ausschreibung fr Rabattvertrge fr rund
die Hlfte der 82 betroffenen Wirkstoffe gestoppt. Geprft wird, ob
die AOK bei der Ausschreibung der Rabattvertrge als ffentlicher
Auftraggeber anzusehen sei. Der Arzneimittelumsatz der
AOK-Ausschreibung betrgt immerhin rund 2,4 Milliarden Euro.

Auf der EUROFORUM-Konferenz "Rabattvertrge" am 19. Dezember 2007 in
Kln werden die Besonderheiten der Rabattvertrge ausfhrlich
vorgestellt. Prof. Dr. Dr. Christian Dierks (Dierks und Bohle
Rechtsanwlte) geht auf die Rabattvertrge zwischen Kartell- und
Vergaberecht ein und erlutert die Arzneimittelpreisbildung im
Dickicht gesetzlicher und untergesetzlicher Normen. Welches
Rabattmodell sich knftig bewhren wird, stellt Erich Dambacher
(Floki) vor. In der Diskussionsrunde "Rabattvertrge und ihre Wirkung"
debattieren unter anderem Wolfram-Arnim Candidus (Deutsche
Gesellschaft fr Versicherte und Patienten), Dr. Marcel Mangen
(Janssen-Cilag) und Dr. Wolfgang Niedermaier (betapharm) ber
Neuregelungen und Konsequenzen fr die Pharmaindustrie,
Einsparpotenziale und Risiken bei der Umsetzung von Rabattvertrgen.
Weitere Themen der EUROFORUM-Tagung sind gesundheitspolitische
Vorgaben durch das BMG, Markttrends und neue Wettbewerbs-Strategien.

Das vollstndige Programm ist im Internet abrufbar unter:
http://www.euroforum.de/adhoc-rabatt07

Kontakt:
Claudia Bttner
Leiterin Presse/Internet
EUROFORUM Deutschland GmbH
Prinzenallee 3
40549 Dsseldorf
Telefon.: +49 (0)2 11. 96 86-33 80
Fax: +49 (0)2 11. 96 86-43 80
E-Mail: presse@euroforum.com
http://www.konferenz.de/pr-health07
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Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beitrge: 2794
Wohnort: Lrrach

BeitragVerfasst am: 16.10.07, 17:46    Titel: Bislang sind Kassen Zwitter Antworten mit Zitat

Ganz Vieles ist unklar. Sind Kassen Firmen ? Sind Kassen Behrden ? Mssen Kassen Bilanzen verffentlichen ? Knnen Kassen pleite gehen ? Gibts dann eine Rckversicherung ? Reichen Kassen Privatgeld durch oder reichen Kassen Staatsgeld durch ?

Klar bleibt der Eindruck: diese Unklarheiten sollen noch ein Weilchen bestehen bleiben.
Denn im Zustand der Rechtsunsicherheit kann sich die Ministerin im Besitz der grten Handlungsfreiheit whnen.

Das deutsche Gesundheitswesen verkommt so zur Spielwiese und zum Experimentierfeld, mit ungewissen Ausgngen.

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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 4711
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 10.11.07, 18:57    Titel: Vergabekammer verbietet AOK Rabattvertrge fr 40 Wirkstoffe Antworten mit Zitat

AOK/RABATTVERTRGE
Vergabekammer verbietet AOK Rabattvertrge fr 40 Wirkstoffe

Berlin - Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Dsseldorf hat der
AOK untersagt, fr alle 40 Wirkstoffe, die Gegenstand des Verfahrens
waren, Rabattvertrge mit Arzneimittelherstellern zu schlieen.
Insgesamt hatte die AOK 83 Wirkstoffe ausgeschrieben. Die
Vergabekammer wirft der AOK einen "Versto gegen das
Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot" vor. In der Begrndung des
Beschlusses (VK - 31/2007 - L) heit es: "Die Verwendung von
Auswahlkriterien, die den Bietern geheim bleiben, ist dem Vergaberecht
fremd und unter keinem Gesichtspunkt vertretbar." Die AOK hatte in
ihrer Ausschreibung eine Produktbreite-Klausel festgeschrieben, ohne
allerdings die dieser Klausel zugrunde liegenden Verschreibungsdaten
zu verffentlichen. Fr nchste Woche wird eine Entscheidung der
Vergabekammer des Bundes zur AOK-Ausschreibung erwartet.

Zur Entscheidung der Dsseldorfer Vergabekammer erklrt der
Branchenverband Pro Generika:

"Der Beschluss enthlt essentielle Klarstellungen: Krankenkassen sind
ffentliche Auftraggeber und Rabattvertrge ffentliche Auftrge im
Sinne der 98 und 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen;
auf Rabattvertrge ist deshalb das Vergaberecht strikt anzuwenden. Es
kann und darf keine Sonderrechte fr Krankenkassen geben. Jede
Mglichkeit einer willkrlichen Auftragsvergabe muss von vornherein
ausgeschlossen sein.

Die Dsseldorfer Entscheidung kann ein Meilenstein sein auf dem Weg
hin zu einem verlsslichen und fairen Ordnungsrahmen fr Vertrge
zwischen Krankenkassen und Herstellern.

Es ist mehr als bedauerlich, dass der Gesetzgeber diese Aufgabe
bislang nicht erfllt hat. Der Deutsche Bundestag ist jetzt gefordert,
schnellstens die Bestimmungen des Wettbewerbs- und des Kartellrechts
auf Rabattvertrge zwischen Kassen und Herstellern anzuwenden.
Ansonsten wird er von weiteren gerichtlichen Entscheidungen oder gar
durch das von der EU-Kommission eingeleitete
Vertragsverletzungsverfahren zum Handeln gezwungen.

Da der bisherige AOK-Vertrag definitiv am 31.12.2007 endet, gilt fr
die Wirkstoffe, fr die nach dem Dsseldorfer Beschluss kein
Rabattvertrag abgeschlossen werden darf, die Aut idem-Regel nach 129
Abs. 1 SGB V in Verbindung mit 4 Abs. 1 bis 3 des Rahmenvertrages
nach 129 Abs. 2 SGB V. Wenigstens hier ist die Rechtslage klar und
eindeutig."

Kontakt:
Ansprechpartner: Herr Hermann Hofmann
E-Mail: info@progenerika.de
Telefon: 030-20924136
http://www.progenerika.de
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gesundbrunnen
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Anmeldungsdatum: 01.11.2007
Beitrge: 297
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BeitragVerfasst am: 10.11.07, 20:24    Titel: Antworten mit Zitat

Die Ministerin ist jetzt wohl auch am schlechten Wetter schuld.

Allgemeine Meinung ist, dass ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der geschlossenen Vertrge besteht, damit Konkurrenten Rechtsschutz in Anspruch nehmen knnen. Ebenso herrschend drfte die Auffassung sein, dass auszuschreiben ist. Es liegt an den Generikanern, inwieweit sie jetzt rechtliche Schritte gehen wollen.
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Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beitrge: 2794
Wohnort: Lrrach

BeitragVerfasst am: 10.11.07, 23:41    Titel: Mein vorvoriger KV- Antworten mit Zitat

der heutige ASG-BAW-Vorsitzende hat mal irgendwann, ich glaub es war bei Friedrich Ebert, sinngem Folgendes gesagt: die Zeiten sind so, dass Gesundheitspolitik und Kassengeschftspolitik anfangen mssen Wege zu gehen, die von Gesetzen nicht vorgezeichnet sind.

Unter diesen Wegen kann ich mir durchaus Dinge und Vorgnge vorstellen, die man zu manchen Zeiten und an manchen Orten "organisierte Kriminalitt" oder "Anschlag auf die FDGO" nennen wrde.

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lolle2006
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Anmeldungsdatum: 05.10.2006
Beitrge: 355

BeitragVerfasst am: 26.11.07, 09:32    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
na endlich..

Rabattvertrge und ihre Wirkungen....Hier bin ich .....jede Woche andere Medikamente von einer anderen Firma....mit stndig anderen Nebenwirungen bis hin dass die Tabletten z. B. fr Bluthochdruck nicht mal eine Bruchkerbe haben und ich sie teilen muss.....das sind die Auswirkungen. Natrlich habe ich der AOK inzwischen gekndigt...
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Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beitrge: 2794
Wohnort: Lrrach

BeitragVerfasst am: 26.11.07, 12:26    Titel: Das Gesundheitswesen Antworten mit Zitat

und was darin und darum herum so alles passiert,

ist ziemlich das sensibelste und komplexeste System im Staate, das wir uns vorstellen knnen.

Wenn man es stndig durchschttelt, macht man es fehleranfllig.
Die gesteigerte Fehleranflligkeit wird von politischer Seite hingenommen.

Sie haben deshalb die Kassen gewechselt.
Bezglich des Durchschttelns Ihrer Medikamentenbchse wird das nicht viel helfen.
Hinzukommen knnte, dass Sie knftig auch die Kasse oder zumindest deren Chipkarte fter wechseln mssen.

Es wird auf die Patienten im Land ankommen, ob das Durchschtteln endlich ein Ende nimmt oder nicht.

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