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Mit der Behauptung, die Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland sei im internationalen Vergleich unzureichend, begründet das BMG seit Jahren seine Gesetzesinitiativen, die zu weitreichenden Veränderungen unseres Gesundheitswesens führen sollen.

Ist diese Behauptung eigentlich richtig ?

Nein, sagt Prof. Beske, Leiter des Instituts für Gesundheits-System-Forschung (IGSF) in Kiel, denn eine Analyse der Versorgungsqualität – zu der auch die offene und ehrliche Unterrichtung der Öffentlichkeit über diese Analyse gehört - hat überhaupt nie stattgefunden.

Weder das GMG noch das WSG nehmen Bezug auf Analysen der gesundheitlichen Situation und der Gesundheitsversorgung in Deutschland im internationalen Vergleich. Gerade Letzterer hätte nämlich gezeigt, dass Deutschland mit seinem weltweit einmalig umfangreichen Leistungskatalog über ein außerordentlich effizientes Gesundheitswesen mit einer überdurchschnittlich hohen Qualität verfügt. Dieser im Bericht der OECD ausgewiesene Qualitätsvorsprung Deutschlands ist nicht wegen, sondern trotz der Reformen in einem System staatsferner Selbstverwaltung und Selbstgestaltung erreicht worden.

Die aktuellen Gesundheitsgesetze stützen sich im Gegensatz zu anderen Gesetzen nicht einmal auch nur ansatzweise auf eine Evaluation der Auswirkung früherer Gesetze, weder das GMG noch das WSG.

In Deutschland erarbeitet und verabschiedet man Gesetze, die jede Spur jener Sorgfalt und Qualität vermissen lassen, die der Gesetzgeber selbst von allen an der Gesundheitsversorgung Beteiligten vehement und nachhaltig einfordert, sagt Beske.

Nichts spricht dafür, Abschied zu nehmen von einem funktionierenden und weltweit anerkannten staatsfernen, pluralen, sich selbst verwaltenden und regional ausgerichteten Gesundheitssystem, sagt Beske.

Sachliche Gründe können es nicht sein. Was also treibt den Gesetzgeber so zu handeln, wie er handelt ? fragt Beske.

Es ist die Ideologie einer demokratisch schlecht kontrollierten = demokratisch schlecht legitimierten winzigen „Experten“-Clique, die die Zerschlagung einer flächendeckenden gutteils aus breit gestreutem klein gestückeltem Privateigentum finanzierten Versorgungsinfrastruktur zu Gunsten in- und ausländischer Großinvestoren herbeigesetzgebern lassen will, meine ich. Muß ich Namen nennen ?

„Wir bekommen hier mit skandinavischer Lyrik US-amerikanische Verhältnisse herbeiregiert“, sagte ein junger Pfiffikus auf einer Tagung der Friedrich Ebert Stiftung.

Mit Newspeak eben.

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Von Fremdinteressen freie an Patienteninteresse orientierte eigene Meinung.

[rs]

Das deutsche Gesundheitswesen ist nicht schlecht, insbesondere wenn man es aus der Sicht von Patienten sieht. Aber es ist ineffizient. In der OECD- Statistik streiten sich D und CH jedes Jahr um den 2.Platz bei den Kosten. 1.Platz sind die USA, aber die zählen nicht, weil die eine ganz andere Vorstellung von Gesundheitswesen haben als wir.

Steht die Frage, wo bleibt in D das viele Geld? Ärzte sind schlecht bezahlt, Medikamente im Vergleich zu CH recht preiswert, Klinikaufenthalte auch.

Einen Löwenanteil sehe ich bei der Politik, es ist schon eine Frechheit an sich, dilletantisches Basteln an der Finanzierung der Gesundheitsversorgungssysteme als 'Gesundheitsreform' zu deklarieren. Wie reformiert man Gesundheit? Geht nicht.

Es gibt schon viel zu reformieren im deutschen Gesundheitswesen, aber das schafft Politik nicht. Das überkommene duale Krankenkassensystem, die mittelalterlichen Hierarchiestrukturen der Kliniken, die EBM aus Wirtschaftswunderzeiten. Politik will keinem weh tun und wenn ja nur den indolent Gemachten. Das sind aber meist unsere Patienten und am Ende leiden wir mit denen mit.

Ralf Schrader