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Wie in Deutschland Gesetze entstehen,

 
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Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beitrge: 2794
Wohnort: Lrrach

BeitragVerfasst am: 30.03.08, 10:57    Titel: Wie in Deutschland Gesetze entstehen, Antworten mit Zitat

das knnte nach dem 1. April das Bundesverfassungsgericht beschftigen.

Das GKV-Wettbewerbsstrkungsgesetz mit siebzig nderungsantrgen des Gesundheitsministeriums, ber 500 Seiten schwerverdauliche Juristenlyrik, war den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses in der Nacht vor der abschlieenden Beratung zugegangen und tags darauf beschlossen worden.

Dass damit das Parlament heillos berfordert wahrscheinlich mit Flei und Bedacht berfahren worden war, liegt auf der Hand, und ist von manchen Parlamentariern auch zu Protokoll gegeben worden.

Dass rzte sich Sorgen ber die Rechtmssigkeit eines abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens machen mssen, das ist neu in Deutschland.

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