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Verfasst am: 30.03.08, 10:57 Titel: Wie in Deutschland Gesetze entstehen,
das könnte nach dem 1. April das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz mit siebzig Änderungsanträgen des Gesundheitsministeriums, über 500 Seiten schwerverdauliche Juristenlyrik, war den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses in der Nacht vor der abschließenden Beratung zugegangen und tags darauf beschlossen worden.
Dass damit das Parlament heillos überfordert – wahrscheinlich mit Fleiß und Bedacht überfahren worden – war, liegt auf der Hand, und ist von manchen Parlamentariern auch zu Protokoll gegeben worden.
Dass Ärzte sich Sorgen über die Rechtmässigkeit eines abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens machen müssen, das ist neu in Deutschland.
PR _________________ Von Fremdinteressen freie an Patienteninteresse orientierte eigene Meinung.
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