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Einsicht in Patientenakte auch bei Begutachtung?

 
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griesos
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Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 14:37    Titel: Einsicht in Patientenakte auch bei Begutachtung? Antworten mit Zitat

Ich habe eine Frage zur Herausgabe von Patientenunterlagen durch den Arzt:

Dass der Arzt (mit gewissen Einschrnkungen) den Patienten in seine Akte schauen lassen muss, ist klar. Wie ist das aber , wenn der Arzt den Pat. nicht behandelt, sondern lediglich im Auftrag des Arbeitgebers seine Eignung fr einen bestimmten Arbeitsplatz beurteilt hat, ohne den Pat. je gesehen zu haben- muss er dann ebenfalls die Akte -die in diesem Fall lediglich aus dem ausfhrlichen Gutachten des offiziellen Betriebsarztes besteht- zur Einsicht vorlegen bzw. kopieren?

Hat jemand Erfahrung mit diesem Problem?
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 4711
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 15:46    Titel: Antworten mit Zitat

Lieber griesos,

ich vermute, dass die betriebsrztliche Beurteilung im Auftrag des Arbeitgebers nicht zu den Dingen gehrt, auf die Sie ein Anrecht haben.

Genauer erfahren Sie das ggf. im Schwesterforum fr Arbeitsrecht.
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
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Jan Alkemade
DMF-Moderator


Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 577
Wohnort: Ober-Mrlen

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 18:06    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo griesos,

Grundlage fr die betriebsrztliche Untersuchung bildet das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und die dazugehrigen Unfallverhtungsvorschriften der zustndigen Berufsgenossenschaft (z.B. BGV A4 Arbeitsmedizinische Vorsorge) einschlielich der dazugehrigen Durchfhrungsanweisungen zur UVV. Gem 3 Abs 2 ASiG gehrt es auch zu den Aufgaben der Betriebsrzte, Arbeitnehmern das Ergebnis betriebsrztlicher Untersuchungen mitzuteilen:

(2) Die Betriebsrzte haben auf Wunsch des Arbeitnehmers diesem das Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen; 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberhrt.

Weitere Hinweise zur rztlichen Schweigepflicht finden Sie in dem Onlineartikel bergabe betriebsrztlicher Unterlagen an einen Nachfolger des Schleswig-Holsteinisches rzteblatt, Ausgabe 2/2003, unter: http://www.aeksh.de/shae/2003/200302/h032035a.html

Ihre arbeitsmedizinischen Daten sind daher bei fehlender gesetzlichen Grundlage ohne Ihre Einwilligung nicht weiter zu geben und Sie besitzen auch zu den an andere rzte weiter gegebenen Daten ein Auskunftsrecht.

Herzliche Gre
_________________
Jan Alkemade
DMF-Moderator
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 4711
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

Besteht zwischem dem Recht auf Ergebnismitteilung und einem Einsichtsrecht in die gesamte Akte nicht ein Unterschied? Ich vermute mal das Ergebnis kennt der Fragesteller ja. Nur die detaillierte Begrndung nicht.
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
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griesos
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 21:26    Titel: Antworten mit Zitat

jaeckel hat folgendes geschrieben::

ich vermute, dass die betriebsrztliche Beurteilung im Auftrag des Arbeitgebers nicht zu den Dingen gehrt, auf die Sie ein Anrecht haben. .


Die betriebsrztliche Beurteilung wurde im Zuge einer vom AN angefochtenen Versetzung mit dessen Einverstndnis vorgenommen. Dem AG gefiel jedoch das (fr den AN gnstige) Ergebnis nicht. Daraufhin wurde ein anderer Medizinmann mit der "Zusammenfassung" (=Umformulierung) beauftragt, die dann natrlich im Sinne des zahlenden Auftraggebers ausfiel. Der Zweitgutachter hat weder den Mitarbeiter noch den Arbeitsplatz je gesehen und sich nach eigener Auskunft lediglich auf die beriebsrztliche Stellungnahme gesttzt. Die ist jetzt aber leider verschwunden........ In Wahrheit will er sie nicht herausgeben und sttzt sich dabei auf das Argument, er habe schlielich den AN nicht behandelt, also greife hier kein Patientenrecht.

Gru, griesos
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Jan Alkemade
DMF-Moderator


Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 577
Wohnort: Ober-Mrlen

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 21:47    Titel: Antworten mit Zitat

Laut 10 Abs. 2 rztlicher Berufsordnung (hier stellvertretend die Hessische Berufsordnung) hat der Patient grundstzlich ein Auskunftsrecht in die ihn betreffenden Unterlagen:

(2) Der Arzt hat dem Patienten auf dessen Verlangen grundstzlich in die ihn betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewhren; ausgenommen sind diejenigen Teile, welche subjektive Eindrcke und Wahrnehmungen des Arztes enthalten oder1) welche die Schweigepflicht gegenber Dritten berhren. Auf Verlangen sind dem Patienten Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben.

Funote:
1) Die kursiv gedruckte Passage wurde von der Rechtsaufsichtsbehrde nicht genehmigt, da der Hessische Datenschutzbeauftragte gegen diese Formulierung Bedenken erhoben hat, die von der Rechtsaufsichtsbehrde geteilt werden.


Ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat hierzu einem im Maregelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen ein Einsichtsrecht in seine Unterlagen eingerumt und in seiner Urteilsbegrndung zumindest die Frage der Hhergewichtung des Persnlichkeitsrechtes aufgeworfen: "Ob diese Rechtsprechung, nicht zuletzt angesichts neuerer Entwicklungen und zwischenzeitlich vernderter Anschauungen, aus verfassungsrechtlicher Sicht der Weiterentwicklung in dem Sinne bedarf, dass die Persnlichkeitsrechte des Patienten hher gewichtet werden (vgl. Hinne, NJW 2005, S. 2270 ff.), kann offenbleiben ..."

Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung zum Beschluss vom 9.01.2006 2 BvR 443/02: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-003.html

Urteil AZ.: 2 BvR 443/02: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060109_2bvr044302.html

Artikel Recht des Patienten auf Einsicht in seine Krankenunterlagen, Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.:
http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/74/aid/3674/start/230/title/Recht_des_Patienten_auf_Einsicht_in_seine_Krankenunterlagen%3B_Beschluss_des_Bundesverfassungsgerichts_vom_9._Januar_2006_-_2_BvR_443_02
_________________
Jan Alkemade
DMF-Moderator
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 4711
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 21.05.08, 10:46    Titel: Antworten mit Zitat

Lieber Herr Alkemade,

danke fr die wichtige Info.
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
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griesos
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Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 23.05.08, 15:18    Titel: Antworten mit Zitat

@Jan Alkemade "Laut 10 Abs. 2 rztlicher Berufsordnung (hier stellvertretend die Hessische Berufsordnung) hat der Patient grundstzlich ein Auskunftsrecht in die ihn betreffenden Unterlagen:

(2) Der Arzt hat dem Patienten auf dessen Verlangen grundstzlich in die ihn betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewhren; ausgenommen sind diejenigen Teile, [i]welche subjektive Eindrcke und Wahrnehmungen des Arztes enthalten oder1)
welche die Schweigepflicht gegenber Dritten berhren. Auf Verlangen sind dem Patienten Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben."[/i]


Im Grunde geht es ja genau um die Definition des Begriffes "Patient" -ist nur der Patient, (="Erleidender"), der von einem Arzt behandelt wird, oder reicht es schon ,wenn sich ein Mediziner nur mit ihm "beschftigt" hat, z.B. als Gutachter oder Betriebsarzt. Im vorliegenden Fall hat ja auch der untersuchte und beurteilte Mitarbeiter kein Vertragsverhltnis mit dem Arzt....

Gru, griesos
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Jan Alkemade
DMF-Moderator


Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 577
Wohnort: Ober-Mrlen

BeitragVerfasst am: 23.05.08, 15:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo griesos,

meines Erachtens geht es nicht um den Begriff des Patienten. Es sind Ihre medizinischen Daten, die, soweit ich es verstanden habe, ohne Ihr Einverstndnis (und dieses auch nicht anzunehmen ist) an einen anderen Arzt weitergegeben wurden.

Wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und die Kommentare verfolgt haben, liegt eigentlich der Schluss nahe, dass Sie auf Ihre Daten auch ein Einsichtsrecht besitzen, auch unabhngig von den Vorgaben der rztlichen Berufsordnung.

Herzliche Gre
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Jan Alkemade
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