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[jaeckel]

PRESSEMITTEILUNG PKV E.V.
Pflegereform: Bürokratieaufbau statt Pflegequalität und Wettbewerb

Berlin - Zu Meldungen über eine Einigung der Koalitionsspitzen, die
private Pflegeversicherung (PPV) am Bürokratieaufbau der sozialen
Pflegeversicherung (SPV) zu beteiligen sowie auch in der PPV einen
Basistarif einzuführen, erklärt der Direktor des PKV-Verbandes Volker
Leienbach:

"Mit dem geplanten Aufbau von rund 4.000 Pflegestützpunkten soll eine
zentral gesteuerte Mammutbürokratie geschaffen werden, die jeden
Anreiz für Qualitätswettbewerb und versichertennahe Lösungen im Keim
erstickt. Die schlechten Erfahrungen mit den seit 2001 aufgebauten
gemeinsamen Servicestellen für Menschen mit Behinderung zeigen in
aller Deutlichkeit, dass so keine Qualitätsverbesserung erreicht
werden kann.

Schon aus diesem Grund lehnt die PPV eine obligatorische Einbeziehung
in Pflegestützpunkte und ihre Mitfinanzierung entschieden ab. Auch
wäre es rechtlich unzulässig, dass Pflegebegleiter der SPV
finanzwirksame Entscheidungen treffen, die die PPV binden.

Für eine Verbesserung der Pflegequalität, zu der sich die PPV
ausdrücklich bekennt, arbeitet sie bereits intensiv an einem
eigenständigen Weg. Im Mittelpunkt dafür stehen die Pflegebedürftigen
und ihre Angehörigen. Ihre Bedürfnisse, ihre Anregungen und ihre
Kritik in der konkreten Pflegesituation sind der Dreh- und Angelpunkt
des PPV-Konzepts für bessere Pflege- und Lebensqualität: mit
PPV-Pflegebegleitern, die die Pflegebedürftigen in ihrem konkreten
Lebensumfeld regelmäßig und anlassbezogen aufsuchen, die die Qualität
der Pflege unmittelbar beurteilen und ebenso unmittelbar auf
Verbesserungen hinwirken können. Die PPV kann hier mit MEDICPROOF, dem
medizinischen Dienst der PPV, kooperieren: eine erfahrene und
kompetente Einrichtung, die ihre Leistungsfähigkeit in der Pflege
bereits unter Beweis gestellt hat.

Des Weiteren ist die Einführung eines Basistarifs in die private
Pflegeversicherung mit Beitragslimitierung und -reduktion, analog zum
Basistarif in der privaten Krankenversicherung, nicht akzeptabel. Dies
würde einen weiteren system- und rechtswidrigen Subventionsbedarf zu
Lasten der Bestandsversicherten auslösen und wäre ebenso ein
unzulässiger Eingriff in bestehende Verträge wie der Basistarif im
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG). Die privaten
Krankenversicherungen werden gerade auch aus diesem Grund
Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-WSG einlegen. Entsprechend wäre
dann auch gegen das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vorzugehen."

Kontakt:
Ansprechpartner:
PKV e.V.
Pressesprecherin
Frau Ulrike Pott
E-Mail: ulrike.pott@pkv.de
Telefon: 030 / 20458927
http://www.pkv.de