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Blockwart Arzt
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PR
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Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beitrge: 2794
Wohnort: Lrrach

BeitragVerfasst am: 20.10.07, 12:59    Titel: Blockwart Arzt Antworten mit Zitat

Ulla Schmidt will den Schnffel- und berwachungsstaat perfektionieren: rzte sollen Patienten mit selbstverschuldeten Erkrankungen den Krankenkassen melden.

Dass diese Regelung in vllig anderen Gesetzen versteckt werden soll, ist einer ihrer blen Tricks - die Parlamentarier sollen wohl die Pflegereform wieder abnicken und hinterher lesen, was sie da beschlossen haben

Diese Regelung wre Wahnsinn aus mindestens vier Grnden.
1. Wie bereits mit zahlreichen anderen Methoden versucht Schmidt hier krampfhaft,
die rztliche Schweigepflicht und den Datenschutz der Brger endgltig zu knacken und
2. der gesetzlichen Risikoblindheit der gesetzlichen Kassen abzuhelfen.
3. Auch ist nicht einzusehen, wieso Kassen sich von denunzierten Patienten ambulante Behandlungskosten erstatten lassen knnen sollen, die sie gar nicht bezahlt haben, denn alle ambulante Behandlung wird mit behandlungskosten-unabhngigen Kopfpauschalen bezahlt
4. Wo beginnt selbst verschuldet, und wo endet es ?

Das geht so alles nicht.
Zum Einen hat der Datenschutz der Brger Grundrechtcharakter, und die Schweigepflicht steht mit klar definierten Ausschlssen in unseren Berufsordnungen.
Zum Anderen wrde die Einfhrung von selektiven Risiko-Ausschlssen (in der PKV die vertraglich gesicherte Regel) die Kassen an einem Punkt den Versicherungen gleichstellen. Sie htten den Namen solidarisch dann endgltig nicht mehr verdient.

PR
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Gast H
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BeitragVerfasst am: 22.10.07, 10:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo PR,

was ist das konkret fr ein Vorhaben, was Frau Schmidt da plant (wrde das gern selbst nachschlagen, da ich davon noch nichts gehrt habe)? Wenn es so ist, dass die Bundesregierung rzte zum verlngerten Arm der Krankenkasse umbauen will, dann soll sie mglichst auch gleich eine Bedienungsanleitung mitliefern, was unter die Definition der "selbstverschuldeten" Krankheiten fllt und wie der Arzt das jeweils diagnostizieren soll (geht nmlich gar nicht) Winken.
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PR
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Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beitrge: 2794
Wohnort: Lrrach

BeitragVerfasst am: 22.10.07, 12:07    Titel: Kann (Nettiquette...) leider nicht verlinken Antworten mit Zitat

aber gucken Sie mal unter Bundesrztekammer und Kassenrztliche Bundesvereinigung, beide haben gegen die Meldepflicht protestiert, der Sozialverband auch. Der Server des BMG schweigt sich zu dem Stichwort aus.

Das Stichwort "tattoo meldepflicht" fhrt zu weiteren Presseerzeugnissen.

PR
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Gast H
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BeitragVerfasst am: 22.10.07, 20:23    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank, habs gefunden Winken.
Bin hier ganz Ihrer Meinung und hoffe, dass dieser Unsinn alsbald wieder tief in den Archiven verschwindet.
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gesundbrunnen
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Anmeldungsdatum: 01.11.2007
Beitrge: 297
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 15:03    Titel: Antworten mit Zitat

Sicher kennen Sie 52 SGB V:

"(1) Haben sich Versicherte eine Krankheit vorstzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorstzlichen Vergehen zugezogen, kann die Krankenkasse sie an den Kosten der Leistungen in angemessener Hhe beteiligen und das Krankengeld ganz oder teilweise fr die Dauer dieser Krankheit versagen und zurckfordern.

(2) Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte Manahme wie zum Beispiel eine sthetische Operation, eine Ttowierung oder ein Piercing zugezogen, hat die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Hhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld fr die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurckzufordern."

In diesen Fllen bestehen aus guten Grnden keinerlei Ansprche gegenber der Solidargemeinschaft. Dementsprechend haben auch die rzte dazu beizutragen, dass es zu einer unberechtigten Leistungsinanspruchnahme nicht kommt.
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Marcus
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 2556
Wohnort: USA

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 18:23    Titel: Re: Blockwart Arzt Antworten mit Zitat

PR hat folgendes geschrieben::
Ulla Schmidt will den Schnffel- und berwachungsstaat perfektionieren: rzte sollen Patienten mit selbstverschuldeten Erkrankungen den Krankenkassen melden.


Sind denn nicht min. 95% aller Unfaelle in irgendeiner Art selbstverschuldet?
Denn man haette ja auch im Bett liegen bleiben koennen, dann waere der Unfall bestimmt nicht passiert.
Daher, ist es wirklich Fraglich wo selbstverschuldet anfaengt und aufhoert. Denn wenn man mies ist, kann man dann auch die restlichen 5% die im Bett passieren als selbstverschuldet hinzuziehen, man haette ja aufstehen koennen.

Ja ich weiss der Beitrag ist ein wenig uebertrieben, aber wenn sowas durchkommt, dann wird es bestimmt eine Klagewelle geben, weil man nicht weiss wo selbstverschuldet anfaengt oder aufhoert.
_________________
Viele Gruesse aus Texas



What ever........
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gesundbrunnen
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Anmeldungsdatum: 01.11.2007
Beitrge: 297
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 20:03    Titel: Antworten mit Zitat

Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Krankheit, und was medizinisch nicht indizierte Manahmen sind, wissen wir alle. Abgrenzungsprobleme sehe ich nicht.
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Susanne.Reuter
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Anmeldungsdatum: 21.05.2005
Beitrge: 3513

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 20:16    Titel: Antworten mit Zitat

In Abs. 2 ist ja schon ziemlich genau beschrieben was gemeint ist.

Und ganz ehrlich: Ich finde es gut, wenn man fr die Kosten, die z. B. durch ein missglcktes Piercing entstanden sind, selber aufkommen soll. Wenn jemand aus Schusseligkeit in einen rostigen Nagel tritt, ist das schon was anderes. Finde ich.

Susanne
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Dr.med. Vornhusen
DMF-Moderator


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 1790
Wohnort: 49377 OM

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 20:44    Titel: Antworten mit Zitat

Susanne.Reuter hat folgendes geschrieben::
Und ganz ehrlich: Ich finde es gut, wenn man fr die Kosten, die z. B. durch ein missglcktes Piercing entstanden sind, selber aufkommen soll. Wenn jemand aus Schusseligkeit in einen rostigen Nagel tritt, ist das schon was anderes. Finde ich.
Oh jetzt wird es aber schwierig, schwierig. Wer darf denn die Grenzen fetslegen.....
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Susanne.Reuter
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Anmeldungsdatum: 21.05.2005
Beitrge: 3513

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 21:00    Titel: Antworten mit Zitat

Die Sache mit dem Piercing oder Tattoo finde ich nun mal zur Abwechslung eindeutig.
Fr den Krperschmuck entscheide ich mich i. d. R. aus freien Stcken. Das ist etwas was ich mir selber "antue" und auch (normalerweise) bewusst und willentlich. Also kann ich auch was fr die Folgen bzw. die Verantwortung selber bernehmen.

Ein Unfall ist ein Unfall. Eine Krankheit ist eine Krankheit. Das passiert (normalerweise) ja nicht weil ich es so entscheide. Habe ich da eine Willen bzw. kann bewusst etwas dafr?

Und die Sache mit dem "guten" und dem "schlechten" Kranken aus dem anderen Thread finde ich wirklich schwer. Weil fr mich nicht eindeutig.

Wenn ich es richtig verstanden habe, ist das ja auch schon im Sozialgesetzbuch festgelegt.

Susanne
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PR
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Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beitrge: 2794
Wohnort: Lrrach

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 21:36    Titel: Im Sozialgesetzbuch festgelegt, Antworten mit Zitat

liebe Susanne, ist,

dass Behandlungen zur Behebung einer nicht durch Erkrankung verursachten Gesundheitsstrung nicht zulasten einer Kasse erfolgen drfen.

Gemeint sind da Folgen von Unfllen oder Verbrechen. Fr erstere haben Unfallversicherungen aufzukommen, wenn es die gibt. Oder der Unfallverursacher. Oder der Verbrecher. Sogar echte Selbstverstmmelungen knnen da gar nicht gemeint sein, denn wer sich die antut, hat eh eine Krankheit.

Im begrndeten Zweifelsfall der Kasse hierzu (auf Befragen !) Auskunftspflichtiger ist nach geltendem Recht deren Mitglied. Dieses soll aber mit einer ungefragten M e l d e pflicht der rzte, gebrochen werden.

Dieses Gesetzesvorhaben ist, wie alles bei meiner Spezialfreundin Schmulla, eine Mehrzweckwaffe. Von den beabsichtigten Auswirkungen wird ein klein wenig in die ffentlichkeit gebracht und der groe Rest verschwiegen.

Ich jedenfalls traue dieser Dame samt ihrem Gefolge ber k e i n e n Weg mehr.

PR
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gesundbrunnen
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Anmeldungsdatum: 01.11.2007
Beitrge: 297
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 04.11.07, 08:48    Titel: Antworten mit Zitat

PR, Sie scheinen an einem Ulla-Schmidt-Verfolgungswahn zu leiden. Es macht doch keinen Sinn, in jedem zweiten Beitrag die Gesundheitsministerin anzuschwrzen, ohne die Kritik im Konkreten zu benennen.

Im brigen ist nochmals auf Folgendes hinzuweisen:

rzte sollen nicht, wie im Ausgangspost behauptet, Patienten mit "selbstverschuldeten" Krankheiten melden. Denn der Leistungsausschluss im SGB V greift gar nicht fr alle selbstverschuldeten Krankheiten. Selbstverschuldet sind z.B. auch durch Fahrlssigkeit verursachte Krankheiten, die man aber sinnvollerweise kaum aus dem Leistungskatalog ausnahmen kann, aus den schon diskutierten Grnden. Wenn sich die Krankheit aber jemand vorstzlich zugezogen hat oder bei einer bestimmten Straftat, so wre es strafbarer Betrug, wenn er diese auf Kosten der Kasse behandeln lassen wollte. Daher hat der Arzt, um sich hieran nicht zu beteiligen und wenn das fr ihn offensichtlich ist, darauf hinzuweisen, dass eine Behandlung nur auf Privatrechnung erfolgen kann - oder zumindest den Fall der Kasse zu melden, damit diese gegebenenfalls beim Patienten Regress nehmen kann.

Und bereits heute mssen Patienten gemeldet werden, bei denen ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit vorliegt, weil dann nicht die GKV, sondern die GUV nach dem SGB VII leistungspflichtig ist. Auch das "geht so alles nicht", wenn man PR folgt. Der Unterschied zur hier diskutierten Konstellation ist aber nur, dass dann der Patient selbst leistungspflichtig ist.

Weder ethisch-moralische noch rechtliche Bedenken sind also zu erkennen. Es steht vielmehr zu vermuten, dass die rzteschaft ganz allgemein um ihre Privilegien frchtet.
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 4711
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 04.11.07, 12:40    Titel: Antworten mit Zitat

gesundbrunnen hat folgendes geschrieben::
Sie scheinen an einem Ulla-Schmidt-Verfolgungswahn zu leiden.


Bitte versuchen Sie im Stil freundlich und sachlich zu bleiben und nicht persnlich verletzend! Danke.
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
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PR
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Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beitrge: 2794
Wohnort: Lrrach

BeitragVerfasst am: 04.11.07, 13:27    Titel: Die Privilegien Antworten mit Zitat

sind Sie sicherlich so freundlich mir gleich zu erklren, liebe/r Frau/Herr Gesundheitskasse, und bitte auch, an welcher Stelle ich es an Konkretheit habe fehlen lassen.

Die fehlt dagegen vllig im Gesetzesvorschlag. Piercing und Tattoo sind da nur als Beispiele genannt, der beliebigen Ausweitung der Qualifizierung "selbstverschuldet" durch den Gesetzgeber steht nichts im Wege.

Ich nehme an, Ihnen ist auch aufgefallen, dass es einen kleinen Unterschied macht, ob ich einen Patienten darauf hinweise, dass er dies oder jenes nicht auf Kasse kriegt, das also selber zahlen muss - und einer gesetzlich geregelten Pflicht des Arztes zum Verpfeifen des Patienten bei der Kasse, nicht wahr ?

Soweit mir aus meiner chirurgischen Assistentenzeit vor 30 Jahren noch erinnerlich melde ich einen Arbeitsunfall oder eine Berufserkrankung bei der Berufsgenossenschaft. Die Kasse kriegt davon nur ein Kreuzelchen zu sehen, falls eine Krankschreibung fllig ist. Kann sein auch, falls ein Rezept ntig ist. Ansonsten ist die Kasse in keiner Weise involviert, bevor das BG-liche Heilverfahren nicht abgeschlossen ist. Ist das heute anders ?

Kasse nimmt Mitglied in Regre ?
Haben Sie die Hhner eben nicht auch kichern gehrt ?
Erstens: hab ich noch nie nie erlebt. Zweitens wre vllig ungerechtfertigt, das Wort Regre im Fall einer ambulanten rztlichen Leistung berhaupt zu verwenden, denn die Kasse hat dafr ja gar nichts (0,0 , Null, nix, nada) gezahlt, sondern fr dieses Mitglied (einschlielich seiner beliebig vielen Familienmit-"Versicherten") wie fr alle anderen Mitglieder eine einzige Jahrespauschale zwischen 220 und 510 Euronen.

Ich hab weder rechtliche noch moralische Bedenken geltend gemacht sondern Unverschmtheit, Augenwischerei und Volksverdummung auch so genannt.

PR
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gesundbrunnen
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Anmeldungsdatum: 01.11.2007
Beitrge: 297
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 04.11.07, 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Regress der Kasse ist nach 52 SGB V doch mglich ("beteiligen", "zurckfordern"). Das geht aber nur, wenn der Arzt das meldet, andernfalls hat doch die Kasse k.A. davon, dass sie zurckfordern oder beteiligen lassen darf.

Dass der Gesetzgeber den Selbstverschuldensbegriff ber die in 52 SGB V geregelten Flle hinaus ausweiten wollte, ist mir nicht bekannt und meines Erachtens auch nicht geplant. Das aktuelle Vorhaben dient doch hauptschlich dazu, von der Regelung auch in effizienter Weise Gebrauch machen zu knnen.

Dass der Arzt den Patienten soll "verpfeifen" mssen, ist nunmal die Konsequenz davon, dass die Kasse im Rahmen des 52 SGB V ein gewisses Ermessen hat. Wer alle Eventualitten vermeiden will, zeigt seine Chipkarte dann gar nicht erst vor. Wer's trotzdem tut, muss halt damit rechnen, dass die Kasse Regress nimmt. Insofern entscheidet jeder selbst, ob er sich verpfeifen lassen will oder nicht.

Zum Thema GUV: Sehr hufig ist zunchst noch unklar, ob ein Versicherungsfall nach dem SGB V oder VII vorliegt. Deshalb werden in entsprechender Weise alle beteiligt.

Die von Ihnen genannte Trias "Unverschmtheit, Augenwischerei und Volksverdummung" kann ich daher nach wie vor nicht erkennen.

Im brigen scheinen Sie Frau Schmidt einfach nicht zu mgen. Das steht Ihnen ja frei, aber ber die Sachfragen lsst sich ergiebiger diskutieren als persnliche Aversionen an solchen Sachfragen festgemacht werden knnen.
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