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Die Antwort wissen sie entweder selbst nicht, oder sie wollen einmal dies sein und ein andermal jenes, wie’s grad in den Kram paßt.


Behörden sind öffentliche Auftraggeber. Ihre Aufträge an die Wirtschaft haben sie öffentlich auszuschreiben, um nicht per Intransparenz Tür und Tor für Machenschaft, Mauschelei und Veruntreuung zu öffnen. Ein Geschäftsgeheimnis können Behörden nicht haben, weil kein Geschäft existiert.

Firmen schreiben ihre Aufträge oft aus, denn sie machen Geschäfte. Deren Einzelheiten, insbesondere Verhandlungsresultate und Konditionen sind nach geltendem Recht zu wahrendes Geschäftsgeheimnis, Mauschelei und Machenschaft sind möglich aber legitim.


Und die Kassen ?
Manche von ihnen beschäftigen bis heute „Beamte“ mit Treuepflicht und besonderen Rechten einschließlich Pensionsanspruch ohne Einzahlung in eine Rentenkasse. Hier wollen die Kassen Behörden sein.
Jedoch möchten die Kassen mit der Pharmaindustrie Rabattverträge aushandeln, diese jedoch vermauscheln und keineswegs öffentlich machen, die Konkurrenz schläft schließlich auch nicht. Da wollen die Kassen Firmen sein.
Was denn nu ?

Und die Ministerin ?
Läßt seit vielen Jahren diese Frage hübsch offen, mal so, mal so, wie’s grad in den Kram passt, die Parlamentsabgeordneten nicht allzusehr mit Nachdenken belastet - und die programmierten Streitfragen durch Sozialgerichte klären, von deren Richter jeder weiß, dass sie sich keinem, der im Gesundheitswesen die Arbeit macht (und dort massiv Mehrwert herstellt), besonders verpflichtet fühlen.

Diese Rechtsungleichheit und –unsicherheit ist politisch nicht nur toleriert, sondern erzeugt.

Doch noch immer wachsen im Land nur wenige Bananen, und so wird sich um diese Unordnung wohl das vereinte Europa kümmern. Dann wird’s richtig spannend, denn dann entfällt auch für die andern Körperschaften (KVen!) jede Notwendigkeit, es herrscht Markt!!! und hängt auch die Ärzteschaft nicht mehr am ministeriellen Befehlsstrang.

Ob dann morgen die Parteitagsparolen von heute noch der Wahrheit entsprechen, ist keine ganz andere Frage. Ich würde sie bereits heute stellen.

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Von Fremdinteressen freie an Patienteninteresse orientierte eigene Meinung.

[Kasi]

Sehr schön auf den Punkt gebracht.

Letztenendes wird demnächst einiges in Europa entschieden und schon von der Enstehungsgeschichte her ist die europäische Gesundheitspolitik rein ökonomisch ausgerichtet.
Stellt sich dann die Frage, ob es wirklich eine gute Idee ist, Europa die Entscheidung über die Grundstrukturen unseres Gesundheitssystems zu überlassen.
Da werden sich einige Entscheidungsträger noch Vorwürfe gefallen lassen müssen, wo sie schon heute regelmäßig von der realen Umsetzung ihrer Ideen überfahren werden.

[Catrin]