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PM: Bekmpfung von Fehlverhalten unzureichend

 
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 4711
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 01.10.08, 11:42    Titel: PM: Bekmpfung von Fehlverhalten unzureichend Antworten mit Zitat

PRESSEMITTEILUNG
Transparency Deutschland kritisiert die Stellen zur Bekmpfung von
Fehlverhalten im Gesundheitswesen in der gegenwrtigen Form als vllig
unzureichend

Berlin - Transparency Deutschland hat sich mit den beiden Berichten
der Bundesregierung zu den "Stellen zur Bekmpfung von Fehlverhalten
im Gesundheitswesen" befasst, die als Ausschussdrucksachen vorliegen.
Seit 2004 ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die gesetzlichen
Krankenkassen, die Pflegekassen sowie die kassenrztlichen/
kassenzahnrztlichen Vereinigungen im Zweijahresrhythmus ber die
Wirkung dieser Stellen an ihre vorgesetzten Behrden/ Spitzenverbnde
berichten mssen. Das Bundesgesundheitsministerium stellt aus diesen
Einzelberichten eine Zusammenfassung her, die vor wenigen Wochen zum
zweiten Mal dem Gesundheitsausschuss zugeleitet wurde.

Transparency Deutschland hat erhebliche strukturelle Mngel einerseits
bei den zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften, andererseits bei
diesen zusammenfassenden Berichten festgestellt. "Das grte Manko ist
der Mangel an ffentlichkeit", kritisiert Vorstandsmitglied Dr. Anke
Martiny, "diese Berichte mssen ffentlich debattiert werden, damit
sich das System verbessert."

"Wir haben es hier mit einem schlechten Gesetz zu tun, das von den
Krperschaften in den Bundeslndern berwiegend oberflchlich
durchgefhrt wird und von der Bundesregierung dann auch noch schlecht
kontrolliert wird", sagt Martiny weiter, "es vermehrt nur die
Brokratie und ntzt niemandem".

Transparency Deutschland fordert, dass diese Berichte standardisiert
werden, dass die Kriterien, nach denen "Fehlverhalten" definiert wird,
ebenso eindeutig sein mssen wie die Ermessenszeitrume, die
Ermessenstiefe, die Ausgestaltung und Anbindung der "Stellen", die
Systematisierung bei der Ermittlung von Schadensfllen, sowie bei
deren Regulierung und der Prvention hinsichtlich knftiger Flle.

Transparency Deutschland bemngelt vor allem, dass die Bundesregierung
gar nicht den Versuch unternimmt, bei den Krperschaften auf eine
gerichtliche Klrung von Schadensfllen zu drngen, um das System
wehrhafter zu machen, sondern sich mit Quasi-Kulanzregulierungen
zufrieden gibt, um den Kassen kurzfristig grere Verluste zu
ersparen.


Zu Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit
an einer effektiven und nachhaltigen Bekmpfung und Eindmmung der
Korruption. Dies ist nur mglich, wenn Staat, Wirtschaft und
Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In
Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen
transportiert, Lsungen erarbeitet und gesellschaftliche wie
politische Entwicklungen kritisch begleitet.

Kontakt:
Dr. Anke Martiny, Mitglied des Vorstands
Dr. Christian Humborg, Geschftsfhrer

Transparency International - Deutschland e. V.
Alte Schnhauser Str. 44
D-10119 Berlin
Tel.: (49)(30)549898-0
Fax: (49)(30)549898-22
e-mail: office@transparency.de
http://www.transparency.de
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