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Bundesversicherungsamt: Gesundheitsfonds garantiert stabile Einnahmen
der Krankenkassen
Bonn - Der gestern verbreitete offenen Brief des sogenannten "Bündnis
für Stabilität im Gesundheitswesen" an die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, in dem unter Berufung auf die Finanzmarktkrise zu einem
Verzicht auf die Festsetzung des allgemeinen Beitragssatzes aufgerufen
wurde, ist vom Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, scharf kritisiert worden:
"Es ist erstaunlich, wer diesen Aufruf alles unterzeichnet hat, ohne
sich offenbar bewusst zu sein, welche haltlosen Behauptungen hier
aufgestellt wurden. Zunächst einmal: Die Einnahmen der Gesetzlichen
Krankenversicherung wurden äußerst vorsichtig geschätzt. Der von allen
Teilnehmern des Schätzerkreises einstimmig verabschiedeten
Einnahmenprognose liegt sogar ein leichter Rückgang der Beschäftigung
zu Grunde. Dass sich die Situation der Krankenkassen insgesamt dennoch
verbessert, liegt daran, dass die für die Einnahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung maßgeblichen Löhne und Gehälter gemäß den bereits
bekannten und noch zu erwartenden Tarifabschlüssen im Jahr 2009
steigen werden. Damit ist sichergestellt, dass auch bei einer
stärkeren Eintrübung der wirtschaftlichen Entwicklung die notwendigen
Beitragseinnahmen realisiert werden.
Selbst wenn die Einnahmen als Folge der Finanzkrise niedriger als
erwartet ausfallen sollten, garantiert gerade der Gesundheitsfonds den
Krankenkassen für das nächste Jahr stabile Einnahmen. Denn der
Gesundheitsfonds zahlt den Krankenkassen zur Finanzierung ihrer
Ausgaben unabhängig von den Beitragseinnahmen eine Zuweisung aus.
Dabei geht es um 167 Mrd. Euro, die den Krankenkassen für die Versorgung
ihrer Versicherten bereitgestellt werden.
Der Gesundheitsfonds ist gesetzlich so konstruiert, dass seine
Liquidität durch den Bund sichergestellt wird. Damit wird
Planungssicherheit hergestellt. Die Aussage in dem offenen Brief,
geringfügig geringere Einnahmen hätten flächendeckende Zusatzbeiträge
zur Folge, ist falsch und zeigt, dass gerade diese wichtige
Eigenschaft des Gesundheitsfonds den Unterzeichnern dieses Aufrufs
offenbar nicht bekannt ist. Es ist widersinnig, wenn die Finanzkrise
als Grund herangezogen werden soll, ausgerechnet jetzt den
Krankenkassen das volle Einnahmerisiko aufzubürden."
Verfasst am: 17.10.08, 13:27 Titel: frächt sich doch Folgendes:
1. inwieweit ist eigentlich das Bundesversicherungsamt überhaupt für die GKV zuständig und kann demnach qualifizierte Aussagen über die GKV treffen ?
2. so richtig wahr kann das alles erst werden, wenn die echten Versicherer, für die das Bundesversicherungsamt tatsächlich zuständig ist, in die RSA-Geldströme eingebunden sind. Das will zwar ein Teil der Regierungskoalition, scheint derzeit aber (noch) gar nicht mehrheitsfähig zu sein.
PR _________________ Von Fremdinteressen freie an Patienteninteresse orientierte eigene Meinung.
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