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PM: FDP zu Verbot von sogenannten Sterbehilfeorganisationen

 
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 4711
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 11.04.08, 09:56    Titel: PM: FDP zu Verbot von sogenannten Sterbehilfeorganisationen Antworten mit Zitat

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Strafrecht ist der falsche Weg im Umgang mit schwerstkranken Menschen

BERLIN. Zu der Initiative der Bundeslnder Baden-Wrttemberg und Bayern fr ein Verbot von sogenannten Sterbehilfeorganisationen erklrt die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:


Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt ein strafrechtliches Verbot fr die Grndung von Sterbehilfeorganisationen ab. Die Initiative verlangt von den Organisationen kein gewerbsmiges oder gewinnorientiertes Handeln. Jede Untersttzungshandlung soll ausreichen, um ein Verbot der Organisation zu begrnden. Dadurch erffnen sich auch juristische Grauzonen fr zahlreiche bereits bestehende Vereinigungen und Menschen, die sich aufopferungsvoll und uneigenntzig um schwerstkranke und sterbende Patienten kmmern. Im Strafgesetzbuch ist bereits klar geregelt, dass die aktive Strebehilfe strafbar ist. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, dass aktives Handeln, dass zum Tod eines Menschen fhrt, auch bei dessen Einwilligung strafbares Unrecht ist. Weitere Strafvorschriften sind darber hinaus nicht notwendig.



Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist es der falsche Weg, die Diskussion ber Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid nur ber das Strafrecht zu fhren. Die Politik muss vielmehr Antworten finden fr die Flle, wo Menschen auch mit den Mglichkeiten der modernen Palliativmedizin nicht mehr erreicht werden knnen. Die geltende Rechtslage lt die Betroffenen in dieser Notlage oft im Stich. Vielen Menschen wird ein Sterben in Wrde verwehrt. Dieser komplexen ethischen Dimension wird die Initiative der Bundeslnder in keiner Weise gerecht. Anstatt eine Verschrfung des Strafrechts zu fordern, muss die Politik vielmehr sachgerechte Rahmenbedingungen fr ein selbstbestimmtes Lebensende schaffen. Neben der notwendigen Diskussion ber den begleitenden Suizid brauchen wir endlich eine klare gesetzliche Regelung fr eine verbindliche Patientenverfgung.

Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel: 030/22 75 23 78

Fax: 030/22 75 67 78
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