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PM 8.500 Unterschriften gegen die E-Card

 
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beiträge: 4711
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 18.05.08, 11:13    Titel: PM 8.500 Unterschriften gegen die E-Card Antworten mit Zitat

Presseinfo von IPPNW und Grundrechtekomitee
8.500 Unterschriften gegen die E-Card

Übergabe an Gesundheitsministerium

Die IPPNW und das Komitee für Grundrechte und Demokratie übergeben einem Vertreter aus dem Bundesministerium für Gesundheit heute mittag 8.500 Protestunterschriften. Matthias Jochheim (Vorstandsmitglied der Ärzteorganisation IPPNW), Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Wolfgang Linder (ehemaliger Referent für Gesundheits- und Sozialdatenschutz beim Landesbeauftragten für den Datenschutz, Bremen) erläutern, warum der Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) notwendig ist.

Die Einführung der Chipkarte verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten und Patientinnen und werde einen weiteren Baustein im Übergang vom Sozialstaat zum Kontrollstaat bilden. Das Arzt-Patienten-Verhältnis werde durch den Aufbau einer zentralen Gesundheitstelematikinfrastruktur schwer beschädigt, denn die ärztliche Schweigepflicht sei in gravierender Weise bedroht. Mit der Ausgabe der neuen eGK würden zunächst die KassenpatientInnen schleichend auf die "schöne neue Welt" der zentralen Datenspeicherung eingestimmt.

Allmählich würde auf diesem Weg die Überwachung sowohl der Behandlungsmethoden der Ärzte als auch der Lebensführung der Patienten ermöglicht. Die Erfahrung zeige, dass Gesetze, die im Einführungsstadium
noch die Freiwilligkeit garantieren, veränderbar sind sobald neue Überwachungsbedürfnisse geweckt sind. Für die Einführung ohne "Sicherheitsarchitektur" wählte Matthias Jochheim einen bildlichen
Vergleich: "Das Flugzeug wird bestellt, Flugtickets verkauft, obwohl die
Landebahn noch nicht mal entworfen ist, und deren Betriebssicherheit in
den Sternen steht." Der ehemalige Datenschützer Wolfgang Linder betonte,
dass es Alternativen zur zentralistischen Gesundheitstelematikinfrastruktur gebe. Bliebe es bei dem jetzt eingeschlagenen Weg, gewöhnten sich Ärzte und Patienten daran, "dass sie für ihr Verhalten, sei es Behandlung oder Lebensführung, gegenüber einer dritten, anonymen Instanz (...) verantwortlich sind".

Die Vertreter des Komitee für Grundrechte und Demokratie rieten den krankenversicherten Bürgern und Bürgerinnen am Aufbau dieser Überwachungsmöglichkeiten nicht mitzuarbeiten. Geprüft werden solle, ob
sie sich weigern könnten, die Passfotos für die neuen Chipkarten abzugeben, die den Zugang zum zentralen Netz erst ermöglichten.

Für Rückfragen, Interviewwünsche etc. wenden Sie sich bitte an:
Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie): 0177 - 7621303
Sven Hessmann (IPPNW) : 0176 - 9623 8656

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in
sozialer Verantwortung e. V.
http://www.ippnw.de
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H.S.
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Anmeldungsdatum: 11.02.2008
Beiträge: 152

BeitragVerfasst am: 18.05.08, 14:05    Titel: Antworten mit Zitat

Vielleicht sollte man besser mal Unterschriften gegen die neuen haarsträubenden, still und heimlich eingeführten Datenschutz-Zu(Miss)stände in den Praxen selbst sammeln:

„Bisher galt: Praxisrechner, die Patientendaten verwalten, dürfen nicht ans Internet. Dies ist nun nicht mehr zwingend, wenn Provider einen entsprechenden Schutz durch Firewalls garantieren." (!!!)

http://www.kassenarzt.de/index.php?pVId=957662055&nodeId=200&page=1&newsId%5B7%5D=5698

Wie garantiert sicher diese Sicherheit von Firewalls ist, dürfte hinlänglich bekannt sein.
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PR
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Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beiträge: 2794
Wohnort: Lörrach

BeitragVerfasst am: 18.05.08, 17:57    Titel: Still und heimlich Antworten mit Zitat

kann man nicht gerade sagen.

Vielmehr sind diese Zustände mit viel Klamauk herbei r e g i e r t worden, und zwar 1. bereits mit Einführung der alten dummen Tschippkarte und 2. mit den Rabattverträgen und der absoluten Notwendigkeit, aktuelle Medikamentendaten vorzuhalten. Den Rest haben dann nach den bekannten Gesetzesänderungen die KVen herbeigezwungen.

Dies alles macht Praxisprogramme dermaßen komplex und die Notwendigkeit ihrer updates dermaßen häufig, dass das alles nur noch online per Fernwartung geht.

Wenn da jetzt irgend jemand Regierungsnahes den Schnabel auftut und waj schreit, dann handelt es sich um einen nach der Feuerwehr schreienden Brandstifter.

PR
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Gast H
Gast





BeitragVerfasst am: 19.05.08, 09:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

H.S. wrote:
Zitat:
Bisher galt: Praxisrechner, die Patientendaten verwalten, dürfen nicht ans Internet...


haben Sie da auch eine Rechtsgrundlage parat? Ich jedenfalls müßte schon sehr suchen, einen Praxisrechner mit Patientendaten zu finden, der nicht am Internet war/ist. Es wäre schon allein deshalb realitätsfremd, weil nahezu jeder Hersteller von Praxissoftware ein Fernwartungsmodul mitbringt, Updates online beliefert, und Labordaten schon seit den 90er Jahren online ausgetauscht werden.
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Humungus
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Anmeldungsdatum: 10.09.2007
Beiträge: 2004

BeitragVerfasst am: 19.05.08, 09:29    Titel: Antworten mit Zitat

Torsten Horlbeck hat folgendes geschrieben::
Ich jedenfalls müßte schon sehr suchen, einen Praxisrechner mit Patientendaten zu finden, der nicht am Internet war/ist. Es wäre schon allein deshalb realitätsfremd, weil nahezu jeder Hersteller von Praxissoftware ein Fernwartungsmodul mitbringt, Updates online beliefert, und Labordaten schon seit den 90er Jahren online ausgetauscht werden.
Ich fasse diesen Satz eher als eine Druckmaßnahme auf, mit der die KV ihre Mitglieder in das teure Safenet zwingen will! Wieder Extra-Kosten, zu denen Ärzte gezwungen werden.
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PR
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Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beiträge: 2794
Wohnort: Lörrach

BeitragVerfasst am: 19.05.08, 16:32    Titel: wasndasschonwieder Antworten mit Zitat

das neue safenet ?

Bin grad gezwungen worden, das teure D2D zu installieren.

Geschockt

PR
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PR
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Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beiträge: 2794
Wohnort: Lörrach

BeitragVerfasst am: 19.05.08, 23:41    Titel: Mir schwant: es gibt da so genannte Entscheidungsträger Antworten mit Zitat

aus dem Bereich Gesundheizpolitik, die

einen Haufen Entscheidungen längst getroffen,
jede Menge leerer Versprechungen längst abgegeben,

und sich soeben zum allererstenmal mit deren Konsequenzen beschäftigt haben.

Gratuliere, H.S. !

PR

P.S: der H.S.'schen Systematik folgend müsste als Nächstes irgend so ein interessiertes Pflänzchen irgend so einen etwas dünnpfiffig kleinbuchstabigen Kommentar verfassen...
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H.S.
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Anmeldungsdatum: 11.02.2008
Beiträge: 152

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 09:15    Titel: Re: Mir schwant: es gibt da so genannte Entscheidungsträger Antworten mit Zitat

PR hat folgendes geschrieben::
P.S: der H.S.'schen Systematik folgend müsste als Nächstes irgend so ein interessiertes Pflänzchen irgend so einen etwas dünnpfiffig kleinbuchstabigen Kommentar verfassen...


Damit wird auf die Beiträge der Userin "Interessierte987" angespielt.

Dass diese als "interessiertes Pflänzchen" und ihre Kommentare als "dünnpfiffig" (!) bezeichnet werden (in einem früheren Beitrag von PR war sie noch sein "Schätzchen"), widerspricht schon jeglichen Foren-Regeln, ist jedoch Sache von Interessierte987.

Dass mir jedoch eine "Systematik" unterstellt wird und insoweit ein Zusammenhang mit der Nutzerin Interessierte987, die ich weder kenne noch sonst etwas mit deren Beiträgen zu tun habe, ist eine abwegige Unterstellung, die ebenfalls von den Foren-Regeln nicht gedeckt ist.

Daher fordere ich Sie, Herr Jäckel, auf, hier ebenso engagiert einzugreifen, wie an anderer Stelle.
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jaeckel
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Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beiträge: 4711
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 13:07    Titel: Antworten mit Zitat

Lieber PR,

bitte ad rem und nicht ad personam.

Wir bitten alle generell um einen sachlichen und wertschätzenden Umgangston auch wenn man in der Sache weit auseinander liegt.

Danke.
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Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
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PR
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Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beiträge: 2794
Wohnort: Lörrach

BeitragVerfasst am: 21.05.08, 00:13    Titel: Ad rem, ganz richtig ! Antworten mit Zitat

Ich wäre allen Ernstes daran interessiert zu erfahren, was H.S. ad rem zu sagen hätte.

Ansonsten gelobe ich hiermit in aller gebotenen Feierlichkeit, meine vöhöllig haltlosen Spekulationen ad personas (sagt man das so ?) für ein- und allemal einzustellen. Weiß schließlich bescheid.

PR
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gesundbrunnen
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Anmeldungsdatum: 01.11.2007
Beiträge: 297
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 28.05.08, 12:32    Titel: Antworten mit Zitat

Das Kommen der eGK ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Viele KK beginnen daher bereits, Passfotos für die Karte einzusammeln.
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jaeckel
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Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beiträge: 4711
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 28.05.08, 12:50    Titel: Antworten mit Zitat

gesundbrunnen hat folgendes geschrieben::
Das Kommen der eGK ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Viele KK beginnen daher bereits, Passfotos für die Karte einzusammeln.


Die Gelder sind ja auch schon dafür geplant, teilweise verteilt. Später wirds dann ein bisschen teurer. Wie das eben bei Großprojekten so läuft in D. Die Effizienz und die Qualität der Versorgung wird ja dadurch besser. Winken
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Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
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PR
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Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beiträge: 2794
Wohnort: Lörrach

BeitragVerfasst am: 28.05.08, 22:30    Titel: Das Kommen der eGK ist so sicher wie das Amen in der Kirche Antworten mit Zitat

Mir schon klar, dass dies eine ernsthafte Drohung ist.

Winziger Unterschied "gleichwohl":
Kenner der Liturgie wissen genau, w a n n das Amen kommt. Sehr glücklich

PR
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giraffe
Interessierter


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 01.06.08, 10:41    Titel: Antworten mit Zitat

"Mit der Ausgabe der neuen eGK würden zunächst die KassenpatientInnen schleichend auf die "schöne neue Welt" der zentralen Datenspeicherung eingestimmt."

Meine wachrüttelnden Erfahrungen mit der neuen eCard ergaben sich sich durch den Tode meines altes Kartenlesegerätes. So kurz vor Einführung der eGK wollte ich mir natürlich ein neues Gerät zulegen, dass sowohl die alte wie die neue Karte lesen kann. Also versuchte ich mich genau zu orientieren, wie denn die Anforderungen an ein neues Lesegerät aussehen. Das Stöbern im Internet war wie das Lesen eines Krimis bei Nacht!

Einiges habe ich erst jetzt verstanden, was ich gerne mit Euch diskutieren möchte.
1. Durch die Einführung der eGK wird erstmals in Deutschland eine "Personennummer" eingeführt, die das ganze Leben die Person begleitet. Diese Nummer leitet sich aus der Sozialversicherungsnummer ab, später wird diese Nummer auch die Steuernummer,

2. Durch das Speichern dieser Personalnummer auf Zentralservern zusammen mit Gesundheitsdaten, Arztbefunden, Medikamenten und Verdachtsdiagnosen, kombiniert mit den Daten des Arbeitgebers zur Sozialversicherung kann man vielleicht später die Steuererklärung direkt in der Arztpraxis durch Eingeben der Chipkarte abgeben!

3. Die Organisationsform durch die eGK ist für einen Betrieb mit arbeitsfähigen Mitarbeitern möglicherweise durchführbar.
Die Kranken, Dementen, Schwindeligen, Erbrechenden, Fiebernden müssen zur Identifikation eine 6stellige PIN in der Arztpraxis abgeben. Dreimal falsch die PIN eingegeben - Karte gesperrt. In Itzehoe waren schließlich 75% der Karten gesperrt, sogar ein Drittel der Arztkarten! - Als Rezept bekommt der Kranke kein Papier mehr in die Hand, sondern geht mit der eGK in die Apotheke, gibt wieder seine PIN ein und bekommt irgendein Medikament. Die eigene Kontrollfunktion des Patienten entfällt, und so mancher sieht das "Schwarz auf Weiß" Dringliche nicht und geht gleich nach Hause - und in der Nacht ins Krankenhaus.

4. Also soll der Arzt oder Apotheker oder Optiker oder das Sanitätshaus oder .... die PIN der Verwirrten, nicht verwirrten Bettlägerigen, Heimpatienten oder einfach Kranken verwalten. - (Liste unter der Theke beim Arzt?) Warum nicht gleich der Betriebsarzt, damit er die Notfalldaten des Patienten kennt (Zustand nach Depression, Verdacht auf Psychose, Erschöpfungssyndrom ...). Welcher Notfallpatient ist auch schon in der Lage, die Zustimmung zum Lesen des Zentralservers durch Eingeben der PIN zu erlauben? - Vielleicht sollte die PIN groß auf die eGK gedruckt werden, damit die Patientendaten auch im "Notfall" sofort zur Verfügung stehen.

Ich frage mich auch, warum so ein ungeheurer Druck gemacht wird, die Einführung der eGK durchzuziehen, und jetzt sogar noch unter Überspringen der vorgesehenen Feldversuche mit 100.000 Patienten? - Ist es mehr die Politik, die über die eGK verdeckt die Personenüberwachung einführt, oder sind es finanzielle Interessen der Kontrollierer, die ihre Technik, Hard- und Software dann als Monopolisten verkaufen?

Eine neugierige giraffe!
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